Stellungnahme der Gruppe CDU‐WGSN‐FDP im Gemeinderat Nienstädt zum
Sanierungsbeginn der Turnhalle Nienstädt

Den Eltern der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Nienstädt wurde es teilweise schon
mitgeteilt. Nach den Herbstferien steht die Turnhalle Nienstädt für den Schul‐ und Vereinssport bis auf
Weiteres nicht zur Verfügung. Der Grund dafür, ist die jetzt angelaufene Sanierung des Gebäudes.
Anlässlich des jetzigen Baubeginns, teilt die Gruppe aus CDU, WGSN und FDP im Nienstädter
Gemeinderat mit, dass wir grundsätzlich für den Erhalt und Weiterbetrieb der Turnhalle sind. Jedoch
bei Planung, Umsetzung und Kostenrahmen erhebliche Probleme sehen. Aufgrund der, bereits im
Vorfeld explodierenden Kosten und der nachfolgend genannten Gründe, spricht sich die Gruppe klar
dafür aus, dass zunächst nur die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten,
die für eine Betriebsfortführung notwendig sind.

Thema Finanzen
Der Finanzdeckel, der auch von der Verwaltung für die Maßnahme bei ursprünglich 1,1 Mio € dringend
empfohlen wurde, ist bereits im Vorfeld mit ca. 1,3 Mio € deutlich gesprengt worden und beträgt im
Rahmen der Kostenfortschreibung mittlerweile 1,6 Mio € – das Ende ist hierbei erfahrungsgemäß
offen. Das Festlegen einer Obergrenze für die Baukosten war im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig.
Ferner ist zu berücksichtige, dass im Laufe einer Baumaßnahme an einem Altbestand noch mit
unvorhergesehene Zusatzkosten zu rechnen ist. Dies haben die Baumaßnahmen „Kindergarten
Liekwegen“ und „Grundschule Nienstädt“ in der Vergangenheit klar aufgezeigt. Hinzu kommen die
laufenden Baukostensteigerungen. Wir gehen daher davon aus, dass auch die 1,6 Mio. € nicht zu halten
sind und warnen ausdrücklich davor, dass die Turnhalle Nienstädt zu einem Fass ohne Boden wird.
Im Angesicht der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der vielen anderen Belastungen auf den
Gemeindehaushalt, halten wir dies für nicht vertretbar. Oder anders gesagt: Auf der einen Seite muss
in dieser Gemeinde über notwendige Kleinbeschaffungen für die Kindergärten diskutiert werden und
auf der anderen Seite leistet man sich ein Projekt der Kategorie „Berliner Flughafen“.

Thema Fördermittel
Da der ursprüngliche Stichtag Anfang Dezember ‐ für die vom Land zugesicherten Fördermittel der
Grundsanierungsmaßnahmen (Kriechkeller, sanitäre Anlagen, Elektrik) in Höhe von 400.000 € ‐ nicht
zu halten ist, musste bereits eine Verlängerung auf den 31.03.23 beantragt werden. Ob der neue
Termin für die Auszahlung der Fördermittel ausreichend sein wird, muss sich erst zeigen.
Weitere Fördermittel könnte es noch vom Land für die Installation einer Photovoltaikanlage (PV) auf
öffentlichen Gebäuden geben. Hierfür fehlen allerdings die Planungsunterlagen, sodass bisher keine
Fördermittel beantragt wurden.

Thema Planung
Bei der Baumaßnahme geht es auch um die energetische Sanierung des Gebäudekomplexes
(Turnhalle, Umkleiden, Duschen, Gaststätte, Wohnung). Die beauftragte Energiebedarfsplanung sowie
ein Energiekonzept wurde dem Rat bisher nicht erläutert. Bei einer so kostenintensiven Baumaßnahme
ist eine fundierte Grundlage mit detaillierten Verbräuche an Strom und Wärme notwendig.
Ohne diese Grundlage ist aus unserer Sicht keine Planung einer zukunftsorientierten energetischen
Sanierung möglich und nichts anderes, als ein Schnellschuss auf Kosten der Steuerzahler. Auch das
Thema erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit kommt dabei deutlich zu kurz. Es stellt sich z.B. die
Frage, warum bei der Bemessung der geplanten Photovoltaikanlage, offensichtlich nur vom
Eigenbedarf der Turnhalle ausgegangen wird und nicht der gesamte Gebäudekomplex betrachtet
wird?
Fachliche Einwände und Argumente der Gruppe, wurden bei Diskussionen und Abstimmungen im
Gemeinderat stets mit der Stimmenmehrheit von einer Stimme blockiert.
Positiv zu bewerten ist, dass das Veröffentlichen von Ausschreibungen ‐ auch auf Initiative der Gruppe
CDU, WGSN und FDP – jetzt über die Vergabeplattform des Landkreises läuft. Auf diese Weise erhofft
man eine höhere Anzahl an Anbietern und bessere Angebotspreise, was aber wohl zur Zeit
Wunschgedanke ist.
Bei der zukünftigen Vergabe für Planungsleistungen bei Bauvorhaben dieser Größe wünscht sich die
Gruppe in Zukunft mehr Transparenz, z.B. durch einen Architektenwettbewerb.

Thema Zeit
Ein Baubeginn mit der Anfangsverzögerung von bereits einem Jahr, schleppende und unzureichende
Planungen, Unsicherheiten bei Beschaffung von Baustoffen und möglicherweise böse Überraschungen
im Altbestand, werden diese Baumaßnahme sicher zu einem weiteren Langläufer werden lassen.
Es bereitet uns große Sorgen, dass es in der Gemeinde Kinder gibt, die bereits fast zwei Jahre ihrer
Kindergartenzeit auf einer Baustelle im Kindergarten Liekwegen verbracht haben, jetzt in der
Grundschule ebenfalls seit etwa zwei Jahren eine Dauerbaustelle mit vielen Einschränkungen erleben
müssen und nun zusätzlich auf unbestimmte Zeit die Turnhalle in Nienstädt nicht nutzen können.